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ParteienLinken-Chefin: Lage „ernst, aber nicht aussichtslos“

Schlechte Wahlergebnisse, Rücktritte, Sexismus- und Missbrauchsvorwürfe: Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Die Vorsitzende Janine Wissler sieht aber auch Chancen.

Von dpa Aktualisiert: 21.05.2022, 13:10
Die Bundesvorsitzende Janine Wissler spricht auf dem niedersächsischen Landesparteitag der Partei "Die Linke".
Die Bundesvorsitzende Janine Wissler spricht auf dem niedersächsischen Landesparteitag der Partei "Die Linke". Swen Pförtner/dpa

Berlin/Hannover - Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht trotz der Krise in ihrer Partei Chancen, künftig wieder gute Ergebnisse bei Wahlen einzufahren.

„Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Wir haben es selber in der Hand“, sagte Wissler am Samstag bei einem Landesparteitag der Linken in Hannover.

Wissler sagte, es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. Die Linke hänge nicht fest im Loch von fünf Prozent oder darunter. Dafür müsse sie ihr Thema soziale Gerechtigkeit betonen.

Der frühere Linken-Vorsitzende Gregor Gysi plant derweil eine Initiative zur Rettung seiner Partei. Nötig sei eine inhaltliche und personelle Erneuerung, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Eigene Kandatur ausgeschlossen

Der 74-Jährige schloss eine eigene Kandidatur als Partei- oder Fraktionschef zwar aus. Doch sagte er auch: „Ich lasse keine Partei in der Krise im Stich.“ Er übernehme „ohne Funktion eine gewisse Verantwortung.“

„Wir müssen unsere Positionen zu zentralen Themen bestimmen und gemeinsam nach außen vertreten“, betonte Gysi. „Dazu gehören für mich die Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, die Ostidentität und die Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit mit sozialer Absicherung sowie die Gleichstellung von Frau und Mann.“

Zuletzt hatte die Linke bei den drei Landtagswahlen in NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst, bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst kam sie auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Auch in Niedersachsen ist die Linke derzeit nicht im Landtag vertreten, sie scheiterte 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch der Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow sowie Sexismus- und Missbrauchsvorwürfe hatten die Partei erschüttert. Ende Juni soll bei einem Parteitag in Erfurt die gesamte Führungsspitze neu gewählt werden. Wer dafür antritt, ist öffentlich noch nicht bekannt.

Bei ihrem zweitägigen Landesparteitag in Hannover wollen die Linken ihr Programm für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober beschließen. Unter anderem setzt sich die Partei für einen kostenlosen Nahverkehr (ÖPNV) ein.