Verteidigung Erdogan deutet Ja zu Nato-Beitritt an - nur für Finnland
Der türkische Präsident spielt weiter sein Veto aus in der Frage um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Doch gegen Finnland allein hätte er nichts einzuwenden - stellt aber Bedingungen.
Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet - ohne Schweden. „Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben“, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in einer Rede vor Jugendlichen. Er fügte hinzu: „Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen.“ Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben „Fehler“ machen wie das Nachbarland.
Finnland setzte sich unmittelbar nach Erdogans neuen Aussagen mit der Türkei in Verbindung. Außenminister Pekka Haavisto machte am Montag nochmals klar, dass Finnland zeitgleich mit Schweden in die Nato wolle - an dieser Linie habe sich nichts geändert, sagte er in Helsinki bei einer Pressekonferenz. Er hoffe darauf, dass beide Länder noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglieder würden. Man befinde sich beim Zeitplan aber in den Händen der Türkei und Ungarns - den beiden Mitgliedern, die den Beitritt noch nicht ratifiziert haben. Finnlands und Schwedens Sicherheit gehörten zusammen und würden dies auch in Zukunft tun, betonte Haavisto.
Einstimmigkeit aller 30 Allianz-Mitglieder nötig
Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der Nato werden zu wollen. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge ratifizieren, also auch die Türkei. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen „Terroristen“.
Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Der türkische Präsident befindet sich derzeit im Wahlkampf: Bei der Wahl im Mai bemüht sich Erdogan um eine drittte Amtszeit. Auch das Nato-Mitglied Ungarn hat einer Aufnahme der beiden nordischen Staaten noch nicht zugestimmt.
