Reiner Haseloff bei „Illner“: „Chemie kannst du nicht machen ohne CO2“

BERLIN/MAGDEBURG/VS/UK. - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erfährt für seine Lageeinschätzung im ZDF-Polittalk „Maybrit Illner“ überwiegend Zuspruch in sozialen Medien. „In den 35 Jahren (seit der Wende) haben wir viel an Kompetenz verloren. Wir sind längst nicht mehr diese leistungsstarke Wirtschaftsmacht, auf die wir stolz waren“, gab der CDU-Politiker eine schonungslose Bestandsaufnahme zum Zustand Deutschlands. „Wir waren stolz, diesem Deutschland beitreten zu können, und letztendlich auch mit einer harten Währung, und einer Industrie, die überall, angefangen bei Porsche bis hin zu anderen Besonderheiten, entsprechend auch punkten konnte. Und wir sind überall Mittelmaß geworden.“ Als er noch Wirtschaftsminister im Land war, habe er immer gesagt, dass die Stimmung schlechter sei als die Lage: „Heute ist vielen noch nicht bewusst, in welcher schwierigen Situation wir in der Wirtschaft sind.“ Haseloff wies aber darauf hin, dass „70 bis 80 Prozent all dessen, was unsere Strukturprobleme“ darstellt, in Brüssel entschieden wurde.

Die Rentenfrage sei im Bezug auf wirtschaftliche Strukturprobleme nachrangig, aber beim Bundeshaushalt relevant: „Weil wir im Prinzip pleite sind.“ Haseloff erklärte weiter: „Aber das Hauptproblem ist doch eigentlich, dass wir einen Riesenbatzen an Geld an versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen und nicht über das Umlagesystem. Das kann nicht weiter anwachsen.“

Haseloff thematisierte auch die CO2-Politik: „Wir hatten mal das Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Und heute ist alles in China. Ist das normal?“ Man wolle eine Energiewende machen und hole sämtliche Akkus aus China.

„Chemie kannst du nicht machen ohne CO2-Emissionen – ansonsten hast du keine Chemie“, betonte der Ministerpräsident, der sich dem Schutz der Branche, die für Sachsen-Anhalts Wirtschaft unverzichtbar ist, verschrieben hat. CO2 als Folgeprodukt könne man nicht substituieren „oder sie machen die Chemie in China und die freuen sich drüber“. Es könne nicht sein, dass nur die EU-Länder bei Klimaschutz und „Green Deal“ vorangehen, kritisierte Haseloff, „während sich der gesamte Rest der Welt letztlich einen Kehricht darum schert“.