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Beschlüsse im Überblick Bundesrat: Mehrwertsteuer auf Gas sinkt

Mitten in der Energiekrise hat der Bundesrat wichtige gesetzliche Änderungen gebilligt. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt.

Von dpa Aktualisiert: 07.10.2022, 16:06
Energiekosten, Corona, Kurzarbeitergeld: Die Länderkammer hat mehrere neue Gesetze angenommen.
Energiekosten, Corona, Kurzarbeitergeld: Die Länderkammer hat mehrere neue Gesetze angenommen. Wolfgang Kumm/dpa

Berlin - Mit Blick auf die explodierenden Energiekosten und den anstehenden Winter hat der Bundesrat einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zugestimmt. Auch das Energie-Gesetzespaket sowie eine vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage zum Kurzarbeitergeld wurden am Freitag angenommen. Die wichtigsten Beschlüsse: