Anti-Terror-Maßnahmen

Anti-Terror-Maßnahmen: Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte: „Nach den der Deutschen Bundesbank von inländischen Kreditinstituten und Justizvollzugsanstalten übermittelten Meldungen sind in Deutschland Gelder von 19 natürlichen Personen mit einem Gesamtvolumen von aktuell 8959,19 Euro eingefroren.“ Die Summe lag Ende 2015 bei 8920 Euro und hat sich damit kaum verändert. Grundlage für das Einfrieren in Deutschland ist eine EU-Verordnung von 2002, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen ...

Von Markus Decker 05.04.2017, 14:40
Kryptowährungen wie Bitcoins sind einer von vielen Wegen, auf denen Gelder an Terroristen fließen.
Kryptowährungen wie Bitcoins sind einer von vielen Wegen, auf denen Gelder an Terroristen fließen. dpa-Zentralbild

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte: „Nach den der Deutschen Bundesbank von inländischen Kreditinstituten und Justizvollzugsanstalten übermittelten Meldungen sind in Deutschland Gelder von 19 natürlichen Personen mit einem Gesamtvolumen von aktuell 8959,19 Euro eingefroren.“ Die Summe lag Ende 2015 bei 8920 Euro und hat sich damit kaum verändert. Grundlage für das Einfrieren in Deutschland ist eine EU-Verordnung von 2002, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde.

„Mit der realen Problemlage nichts zu tun“

Korte schreibt die mangelnde Durchschlagskraft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu. Die Zahlen belegten, wie sehr sie daneben lägen, sagte er dieser Zeitung. „Ihre Maßnahmen, um dem Terrorismus seine finanziellen Grundlagen zu entziehen, haben mit der realen Problemlage nichts zu tun. Zumal Experten darauf hinweisen, dass die Anschläge der letzten Monate von den Terroristen selbst finanziert wurden.“ Es sei deshalb Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren praktiziert werde, gründlich zu überprüfen. Korte fügte hinzu: „Wer den Terror nachhaltig bekämpfen will, muss in funktionierende Nachbarschaften und Schulen investieren, in Sozialarbeiter, in De-Radikalisierungsprogramme und nicht zuletzt in ausreichend Personal bei Behörden und Gerichten.“

Die EU-Kommission in Brüssel hat selbst Lücken erkannt und will diese schließen. Ziel ist unter anderem, die Vermögen von Menschen grenzüberschreitend einzuziehen, die zum Umfeld von Terrorverdächtigen gehören, wenn die Verdächtigen selbst geflohen sind. Derzeit könne man Vermögen über die Grenzen von EU-Ländern hinweg nicht beschlagnahmen, wenn die Verdächtigen nicht verurteilt worden seien, heißt es. Vorgesehen ist ebenfalls, die Regeln im Kampf gegen die Geldwäsche zu vereinheitlichen. Damit will die Kommission verhindern, dass Kriminelle von der unterschiedlichen Ahndung von Geldwäschedelikten in den einzelnen Mitgliedstaaten profitieren. Der Vorschlag sieht nun Mindeststandards bei den Strafen vor. Geldwäsche kann zur Terrorfinanzierung dienen und wird in Deutschland wesentlich häufiger geahndet.

Absehbar wirkungslos wie der Plan, Gelder zur Terrorismusfinanzierung einzufrieren, ist bisher das Vorhaben des Bundes, Islamisten zum Tragen von Fußfesseln zu verpflichten. Die Zahl der islamistischen Gefährder, die in Betracht kommen, wurde zuletzt zwar mit 570 angegeben. Allerdings gelten nicht alle Gefährder als gleich bedrohlich. Überdies fallen fast sämtliche Gefährder in die Zuständigkeit der Länder, von denen de Maizière hofft, dass sie jetzt eigene Gesetze erlassen. Die andere Gruppe der zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilten politischen Straftäter, die ebenfalls zum Tragen von Fußfesseln verpflichtet werden sollen, ist wesentlich kleiner. 2014 waren es lediglich fünf. Ein Sprecher von Maas sagte dazu kürzlich: „Die Zahl der Fälle wird gering bleiben."