Anerkennungs-Verfahren

Anerkennungs-Verfahren: „Asyl-Lotto“ mit Flüchtlingen

Berlin - Wer als Flüchtling aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Deutschland kommt, hat meist eine dramatische, oft auch traumatische Reise hinter sich. Ob er hier Asyl oder einen anderen Schutzstatus erhält, ist in einer Vielzahl von Gesetzen bundesweit geregelt, zuständig für die Durchführung ist das Bundesamt für Migration ...

Von Kordula Doerfler
Ein Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Gespräch mit einem syriscdhen Flüchtling und einem Übersetzer in Bingen, Rheinland-Pfalz (Symbolbild)
Ein Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Gespräch mit einem syriscdhen Flüchtling und einem Übersetzer in Bingen, Rheinland-Pfalz (Symbolbild) dpa

Wer als Flüchtling aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Deutschland kommt, hat meist eine dramatische, oft auch traumatische Reise hinter sich. Ob er hier Asyl oder einen anderen Schutzstatus erhält, ist in einer Vielzahl von Gesetzen bundesweit geregelt, zuständig für die Durchführung ist das Bundesamt für Migration (Bamf).

Bundesamt sichert einheitliche Maßstäbe zu

Die Riesenbehörde in Nürnberg versichert stets, dass über Anträge überall in Deutschland nach den gleichen Maßstäben entschieden und jeder Fall, so wie es das Gesetz vorschreibt, individuell geprüft werde. Herangezogen werden dafür auch Herkunftsländerleitsätze, die auf Einschätzungen des Auswärtigen Amts beruhen.

Dieser Logik zufolge müsste in allen Bundesländern die Zahl der Ablehnungen von Asylanträgen etwa gleich hoch sein. In der Praxis gibt es aber enorme Unterschiede von Land zu Land, das hat schon eine Studie der Universität Konstanz im Frühjahr gezeigt.

Erfolg hängt von Länder-Befindlichkeiten ab

Die Autoren erklären das unter anderem damit, dass die Mitarbeiter des Bamf vor Ort Rücksicht nehmen auf „die Befindlichkeiten“ des jeweiligen Bundeslandes und sprechen sogar von einem „Asyllotto“.

Belegt wird diese These auch durch die Antwort der Bundesregierung, die die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke auf eine Kleine Anfrage erhielt. Sie liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor und zeigt ebenfalls, dass es generell große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt, zudem spielt das Herkunftsland eine wichtige Rolle.

Syrer haben gute, Afghanen schlechtere Karten

Je nachdem ob jemand aus dem Irak, dem Iran oder Afghanistan kommt, unterschieden sich die Ablehnungsquoten im vergangenen Jahr und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erheblich. Nur Flüchtlinge aus Syrien erhalten überall in Deutschland in fast allen Fällen Schutzstatus, wenn auch oft nur noch eingeschränkten.

Ganz anders sieht es aus, wenn jemand aus dem Irak kommt. Im Stadtstaat Bremen kann er fast immer mit einer positiven Entscheidung rechnen. Dort liegt die bereinigte Schutzquote – das sind die, tatsächlich bleiben können - bei 96,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 75,7 Prozent und in Berlin nur bei 50,3 Prozent.

Weniger günstig sind die Aussichten von Antragstellern aus Afghanistan, das die Bundesregierung immer noch in Teilen als sicheres Herkunftsland betrachtet. In Bremen liegt die Schutzquote für sie bei 65 Prozent, in Brandenburg aber nur bei 39 Prozent.

Viele Anerkennungen in Bremen, wenige in Bayern

Es fällt dabei auf, dass einige Bundesländer wie Bayern, Brandenburg und Sachsen immer unter dem bundesweiten Durchschnitt liegen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hingegen immer darüber.

Wie erklären sich die großen Unterschiede? Nur am Druck der Politik, der zweifellos eine Rolle spielt, kann es nicht liegen, dafür sind die Landesregierungen zu unterschiedlich zusammengesetzt. Auch Ulla Jelpke räumt ein, dass plausible Erklärungen nicht auf den ersten Blick ersichtlich seien, dies müsse weiter untersucht werden.

Kritik der Linkspartei

Dennoch seien die Abweichungen auch kein reiner Zufall. „Es darf nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen.“

Stadt-Land-Unterschied

Günter Burckhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, hält die Unterschiede für erschreckend. Er führt sie vor allem die unterschiedliche Praxis bei Asylverfahren in den Städten und auf dem Land zurück. „Je weiter weg Menschen von Beratungsmöglichkeiten untergebracht sind, desto geringer sind ihre Anerkennungsquoten“, sagte er dieser Zeitung.

Warnung vor Rückführungszentren

Burckhardt fürchtet, dass Asylverfahren noch unfairer werden, sollte sich die Union in den Koalitionsverhandlungen mit ihrem Modell von  Entscheidungs- und Rückführungszentren durchsetzen. „Das müssen FDP und Grüne verhindern.“