AfD in Sachsen-Anhalt

AfD-Basis kritisiert Poggenburg: Rechtsextreme Tendenzen in Sachsen-Anhalt?

Magdeburg - Kritisiert wird von Kreis- und Landeschefs der Umgang mit rechtsextremen Bewegungen.

Von Jan Schumann 20.06.2016, 13:10
Die "Identitäre Bewegung" wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die "Identitäre Bewegung" wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. dpa

Ein Machtkampf erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt. In einem Brandbrief kritisieren die Kreischefs und ein Großteil der 25 Landtagsabgeordneten die Landesspitze für ihr Schweigen zum Umgang mit der „Identitären Bewegung“ und dass Teile der Fraktion zuletzt die Nähe zur rechten Identitären Bewegung gesucht hatten. Die Identitären sind  Zusammenschlüsse von völkisch denkenden Rechten und Rechtsextremen und im Visier des Verfassungsschutzes. Die AfD solle kein „Auffangbecken für Extremisten“ und „ehemalige Netzwerke der NPD“ werden, heißt es in dem Brief.

Auslöser sind die Avancen des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider gegenüber den Identitären, mit denen er eine Kooperation fordert. Die Kritik richtet sich auch gegen Landes- und Fraktionschef André Poggenburg. Zwar bleibt er ungenannt, die Vize-Landeschefs Ronny Kumpf und Andreas Mrosek haben den Brief allerdings unterzeichnet.

Unmut gegenüber Poggenburg war zuletzt auch fraktionsintern laut geworden. Nach MZ-Informationen hatten sich zwölf von 25 AfD-Abgeordneten in einer Geheimabstimmung unzufrieden mit Poggenburgs Führung im Landtag gezeigt. Abgeordneter Jens Diederichs beklagte die Ämterhäufung und eine merkliche Überlastung. Die Kritik an Poggenburg könnte schon am Dienstag zu einer Machtverschiebung führen: Laut Daniel Roi, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, soll eine Entscheidung darüber fallen, wer die Fraktion künftig führt und wer für das Amt des vor knapp drei Wochen zurückgetretenen Vize-Landtagspräsidenten Daniel Rausch antreten soll.

Bleibt Poggenburg Fraktionschef?

Poggenburg ließ seine politische Zukunft am Montag offen. „Ich klammere mich nicht auf Biegen und Brechen an das Amt des Fraktionsvorsitzenden.“ Verschiedene Mitglieder hätten ihn eindringlich gebeten, das Amt des Vize-Präsidenten zu übernehmen. Seine Entscheidung werde er am Dienstag von der Meinung der Abgeordneten abhängig machen, so Poggenburg. In den Gedankenspielen des 41-Jährigen geht es dabei auch um die Bundestagswahl 2017. „Ich hätte sicherlich gute Chancen auf ein Direktmandat.“ Fraglich ist, wer statt Poggenburg das Amt des Fraktionschefs übernehmen könnte. Dies sei noch offen, sagte Roi.

Kein "Schmuddelkind" mehr

Der parlamentarische Geschäftsführer hatte den Brandbrief der Basis am Montag verbreitet und in einem Anschreiben ergänzt, der Landesverband solle „nicht länger als das Schmuddelkind der AfD dastehen“. Die Unterzeichner sehen durch die zuletzt öffentlich vermittelte Nähe zum Rechtsextremismus die AfD-Reputation in Gefahr. „Das Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft haben wir uns mühsam erarbeitet“, heißt es. Es sei abzulehnen, dass „die Patriotische Plattform den Anschein erweckt, für die Mehrheit der AfD zu sprechen“. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ist Sprecher der Plattform, einer entschieden rechten Strömung in der AfD. Poggenburg sagte am Montag, es gebe keine Bestrebungen für eine Kooperation mit den Identitären. „Herr Tillschneider wird merken, dass er aufpassen muss, wie er sich an dieser Stelle öffentlich äußert“, so Poggenburg. Jens Diederichs, AfD-Chef in Mansfeld-Südharz, sagte, „durch unser Schweigen haben wir der Patriotischen Plattform zuletzt zu viel Raum gegeben“.