Abschluss des G20-Gipfels: Abschluss des G20-Gipfels: Dissens beim Klima, Einigung in anderen Bereichen

Hamburg - Donald Trump gegen den Rest der Welt: Die Differenzen zwischen den USA und der Staatengemeinschaft in Sachen Klimaschutz bleiben unüberbrückbar. Beim G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg gelang es den übrigen Teilnehmern nicht, den US-Präsidenten beim Kampf gegen die Erderwärmung wieder ins Boot zu holen. Die Amerikaner bleiben dabei, das Pariser Welt-Klimaabkommen verlassen zu wollen.#

Damit endete der Hamburger Gipfel am Samstag mit einem klaren Dissens. Das ist bei G20-Treffen äußerst ungewöhnlich, denn normalerweise sind die Teilnehmer darauf bedacht, in allen Punkten gemeinsame Positionen zu finden. Auch Länder wie Russland und Saudi-Arabien, die vom Verkauf von Öl und Gas leben, tragen die Klimaschutz-Ziele weiter mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Gespräche in Hamburg leitete, sagte am Samstag in Hamburg nach dem Ende der Verhandlungen: „Dieser Dissens ist nicht irgendwie zugekleistert worden, sondern er ist klar benannt“. 

Im Abschlussdokument des G20-Gipfels heißt es nun, man nehme die Position der USA in der Klimapolitik „zur Kenntnis“. Die anderen Partner bekräftigten hingegen, dass sie die Pariser Vereinbarung umsetzen wollen. Der Vertrag wird auch als „unumkehrbar“ bezeichnet – was eine klare Absage an Trumps Wunsch ist, das Abkommen aus dem Dezember 2015 neu zu verhandeln.

Im Abschusstext wird der amerikanischen Position zur Energie- und Klimapolitik viel Raum gegeben. So heißt es, dass die USA anderen Ländern dabei helfen wollten, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“ und diese sauberer und effizienter zu nutzen.

Präsident Trump will Öl und Kohle in seinem Land zu einer Renaissance verhelfen und die Energieexporte der USA massiv steigern. Um den weltweiten Temperaturanstieg wie im Klimavertrag vorgesehen auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird die Menschheit nach Auffassung von Fachleuten auf längere Sicht aber ganz auf fossile Energieträger verzichten müssen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in Hamburg, sein Land werde den Pariser Klimavertrag vorerst nicht ratifizieren. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Türkei grundsätzlich von dem Abkommen abrückt. Es geht vielmehr um die Frage, ob sie darin als Entwicklungs- oder Industriestaat eingestuft wird. Erdogan beharrt auf der ersten Variante – denn dann ist sein Land von der Pflicht befreit, in den UN-Klimafonds einzuzahlen. Es könnte als Entwicklungsland sogar Geld daraus erhalten.

Umweltverbände werteten es am Wochenende als Erfolg, dass außer den USA kein weiteres G20-Land den Klimavertrag infrage stellt. „Die G20 haben den ersten Teil des Trump-Tests überstanden“, sagte der Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals. Der zweite Teil des Klima-Tests erwarte die Gipfelteilnehmer aber im eigenen Land. „Für Deutschland bedeutet dies, dass eine Einigung auf einen Fahrplan für den Kohle-Ausstieg und eine Strategie für den Umbau des Verkehrssektors her müssen.“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte an, in Dezember in Paris einen weiteren Klimagipfel abhalten zu wollen. Dort sollen weitere Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden.

Bei einem anderen strittigen Thema, dem Handel, gelang es beim G20-Gipfel in Hamburg nur mit großer Mühe, die Differenzen zwischen Trump und den übrigen Staatslenkern verbal zu überdecken. Die Unterhändler fanden weit dehnbare Formulierungen für das Abschlussdokument, die alle Staaten mittragen können.

So bekennen sich die G20 grundsätzlich zu offenen Märkten und freiem Handel. Notwendig seien aber „auf Gegenseitig beruhende und für alle Seiten vorteilhafte“ Regeln. Im Text ist auch davon die Rede, dass die Staaten die Rolle „rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente“ anerkennen. US-Präsident Trump droht anderen Staaten regelmäßig mit Strafzöllen für Importe in die Vereinigten Staaten, besonders hat er es auf die deutschen Autohersteller abgesehen. Trump ist auch der Ansicht, dass die bisherigen Handelsverträge äußerst nachteilig für sein Land seien.

Bei diversen anderen Themen konnten sich die G20-Länder ohne größere Schwierigkeiten auf eine gemeinsame Sicht auf die Dinge verständigen. Die Zusammenarbeit zur Regulierung der Finanzmärkte soll weitergehen. Allerdings räumen die Staats- und Regierungschef sein, dass sie das 2014 formulierte Ziel, binnen vier Jahren die Wirtschaftsleistung zusätzlich um zwei Prozent zu erhöhen, wahrscheinlich verfehlen werden.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte in Hamburg mit, dass der neue Fonds zur Stärkung von Firmen-Gründerinnen in den Entwicklungsländern weiteres Geld erhalten werde. Bisher gebe es Zusagen über insgesamt 325 Millionen US-Dollar. Auch zur Gesundheitspolitik äußerten sich die G20: Sie wollen Pandemien verstärkt im Blick behalten, da diese auch ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellen. Im Abschlussdokument heißt es überdies: „Wir streben an, die Kinderlähmung vollständig auszumerzen.“ Weiterhin beschlossen die Staaten, verstärkt gegen Terror-Finanzierung sowie Terror-Propaganda im Internet vorzugehen.