Internetpranger für Sextäter: Internetpranger für Sextäter: Offenbarungseid

Halle/MZ. - Seit Wochen, ja seit Monaten liegt sich die schwarz-gelbe Koalition nun beim Thema Sicherungsverwahrung in den Haaren, ohne dabei groß voranzukommen. Im Gegenteil: Die Fronten verhärten. Nun halten es manche offenbar für eine gute Idee, zwei zweifelhafte Instrumente - nämlich Sicherungsverwahrung und Fußfessel - durch ein drittes Instrument zu ersetzen: den Internet-Pranger für Sexualstraftäter.

Dessen Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik. Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu veröffentlichen, beinhaltet unterschwellig die Aufforderung an die Bürger: "Nehmt Euch der Sache selbst an! Wir werden ihr nicht mehr Herr!" Dann kann man auch gleich Bürgerwehren bilden (lassen). Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland aber beim Staat; da sollte es bleiben. Alles andere ist politischer Selbstmord.

Die Diskussion zeigt nur, dass es für die Politik Zeit wird, eine tragfähige Lösung für das Problem zu finden - eine Lösung, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung genauso gerecht wird wie dem rechtsstaatlichen Prinzip, dass Kriminelle nach der Haft Anspruch auf Freiheit haben.

Kontakt zum Autor: Markus Decker