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JustizUmstrittener Weimarer Amtsrichter vorerst suspendiert

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 23:03

Weimar/Meiningen - Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Weimarer Amtsrichter ist vorläufig suspendiert worden. Das hat das mit Disziplinarangelegenheiten befasste Thüringer Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte MDR Thüringen darüber berichtet. Der Amtsrichter hatte 2021 eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt.

Er entschied damals, dass Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken tragen müssten. Die Entscheidung war bundesweit diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen vor, als Familienrichter damit willkürlich einen Beschluss erlassen zu haben. Sie erhob Anklage gegen ihn. Fraglich ist aus Sicht der Anklagebehörde seine Zuständigkeit.

Der Richter habe sich bei der Entscheidung bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, so die Begründung der Anklage. Ihm sei es darum gegangen, die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie öffentlich wirksam dazustellen. Für das Strafverfahren gegen den Juristen ist bislang noch kein Verhandlungstermin am Landgericht Erfurt anberaumt worden.

Gegen die vorläufige Suspendierung kann der Amtsrichter nun Beschwerde beim Dienstgerichtshof für Richter am Thüringer Oberlandesgericht in Jena einlegen. Bis zum Mittwochmorgen war den Angaben nach noch keine Beschwerde eingegangen.