Migration: Thüringer SPD und Grüne für Abschiebestopp in den Iran

Erfurt - Aus Thüringen gibt es Unterstützung für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran. „Zwar hat sich in den letzten Jahren die Frage in Thüringen nicht gestellt, weil schlichtweg keine Menschen aus dem Iran wieder in den Iran abgeschoben wurden, trotzdem gilt für meine Fraktion ganz klar: Sollten Menschen aus dem Iran bei uns ankommen, werden wir sie selbstverständlich vor Verfolgung und Gewalt schützen“, teilte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, am Freitag in Erfurt mit.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrantinnen und Demonstranten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran plädiert. Zuvor hatte Niedersachsen vorerst Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, er wolle bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen.

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.

Angesichts der Lage vor Ort sei es wichtig, „Anteilnahme und Solidarität auszudrücken und den politischen Druck auf den Iran hochzuhalten“, sagte der Landessprecher der Thüringer Grünen, Bernhard Stengele. Auch er sprach sich für einen bundesweiten Abschiebestopp aus. „Die Geschlossenheit ist hier ein wichtiges Zeichen.“