Superwahljahr beginnt mit Denkzettel

Superwahljahr beginnt mit Denkzettel: Ein bescheidener Start für die CDU

Stuttgart/Mainz - In ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg ist es für die CDU ein rabenschwarzer Tag, und bei den Parteikollegen in Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich aus: Bei beiden Landtagswahlen fährt die Partei den ersten Zahlen am Sonntagabend zufolge Negativrekorde ein. Ein bitterer Abend, eine große Enttäuschung, ein Desaster – so lauteten erste Reaktionen von führenden ...

Der Auftakt zum Superwahljahr beschert der CDU einen Absturz. dpa

In ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg ist es für die CDU ein rabenschwarzer Tag, und bei den Parteikollegen in Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich aus: Bei beiden Landtagswahlen fährt die Partei den ersten Zahlen am Sonntagabend zufolge Negativrekorde ein. Ein bitterer Abend, eine große Enttäuschung, ein Desaster – so lauteten erste Reaktionen von führenden CDU-Politikern.

Der neue Bundesvorsitzende Armin Laschet hatte schon früh kundgetan, dass man ihm das Abschneiden der CDU in den Ländern nicht ankreiden könne. Er sei ja auch noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Grundsätzlich wollen Bundespolitiker nicht in Mithaftung für Landesergebnisse genommen werden. Aber dass die Bundespolitik keine Auswirkung auf das ganze Land hätte, stimmt erfahrungsgemäß eben auch nicht.

Gerade die CDU in Baden-Württemberg hatte das vor zehn Jahren schmerzhaft zu spüren bekommen, als kurz vor der Landtagswahl der Super-GAU in Fukushima das alles beherrschende Thema war. Die Atompolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel galt als bitter gescheitert. Die Grünen mit Winfried Kretsch mann an der Spitze brachen die jahrzehntelange Regentschaft der CDU. Davon hat sich die Südwest-CDU bis heute nicht erholt.

Verkorkste Wahlen und Affären, die noch nicht ausgestanden sind

Und auch vor dieser Wahl kämpften die CDU-Landesverbände mit Susanne Eisenmann in Stuttgart und Christian Baldauf in Mainz gegen widrige Bedingungen an, die Raffke-Affären in der Unionsfraktion im Bundestag. Das „wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter“ habe dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht geblasen habe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

„Das hat den Wahlkampf sehr belastet.“ Ob die Wahlschlappen wiederum Gegenwind für Laschet im Ringen mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur bedeuteten? Das wollte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Abend im ZDF nicht beantworten. Aber auch das spricht Bände.

Die verkorksten Wahlen und die Affären, die noch nicht ausgestanden sind, nehmen Laschet erst einmal viel Schwung. Der Start ins Superwahljahr ist missglückt. Und sollte sich herausstellen, dass nicht alle Ehrenerklärungen der Bundestagsabgeordneten der Union ehrlich waren, sich nicht an der Not in der Corona-Pandemie bereichert zu haben, bekommt er ein noch größeres Problem.

Wer wird Kanzlerkandidat: Laschet oder Söder?

Als Nächstes muss die Union die alles entscheidende Frage in diesem Superwahljahr klären: Wird Laschet auch Kanzlerkandidat oder überlässt er diese einmalige Chance Markus Söder? Aus dem Konrad-Adenauer-Haus verlautet, Laschet wolle unbedingt der Kandidat werden.

Ministerpräsident Söder prescht hingegen nicht nach vorn, hält die Debatte aber fleißig am Kochen. Aus der Staatskanzlei in München ist zu hören, dass er davon in jedem Fall profitiere – denn es ist fast 20 Jahre her, dass die CSU mit Edmund Stoiber dafür zuletzt infrage kam.

Laschet hat viel mehr zu verlieren, heißt es. Wenn er nicht nach der Macht greife, könnte allein das als Zeichen der Schwäche des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewertet werden – und dort sind 2022 Landtagswahlen.

Der zweite und letzte Test sind die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Wehmütig dachte mancher in der CDU am Sonntagabend an 2017: Damals startete das Saarland mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Sieg von mehr als 40 Prozent in das Superwahljahr. In Schleswig-Holstein nahm danach Daniel Günther der SPD die Staatskanzlei ab – und Laschet gewann in Nordrhein-Westfalen. Doch der Start gestern verlief ganz anders.

Der zweite und letzte Test vor der Bundestagswahl am 26. September wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni sein. Übernimmt Laschet die Kanzlerkandidatur, wird sehr genau wahrgenommen werden, welchen Einfluss er bei der einzigen Landtagswahl im Osten hat – denn dann ist er auch schon deutlich länger als 100 Tage CDU-Chef. Und den Wählern im Bund ist klar: Kanzlerin Angela Merkel, bisherige Garantin für Wahlsiege, tritt ab. (dpa)