Ampel will Kontaktbeschränkungen

Stimmen Sie ab: Was halten Sie vom „Lockdown für Ungeimpfte“?

Politiker der künftigen Ampelkoalition wollen Kontaktbeschränkungen und 3G-Regel in Bussen und Bahnen.  SPD und Grüne sprechen von einem „Lockdown für Ungeimpfte“.

15.11.2021, 11:51
Illustration: Ein Zettel mit der Aufschrift «Zutritt nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Gäste» hängt neben anderen Hinweisen an einer Tür.
Illustration: Ein Zettel mit der Aufschrift «Zutritt nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Gäste» hängt neben anderen Hinweisen an einer Tür.  (Foto: dpa/symbol)

Berlin/DUR/mad -  Angesichts der explodierenden Infektionszahlen wollen die Parteien der Ampel-Koalition schärfere Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die 3G-Regel in Bussen und Bahnen.

„Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-„Morgenmagazin zu den Plänen, die auch Grüne und FDP mittragen würden. Die Bundesländer sollten bei Bedarf auch wieder die Möglichkeit bekommen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen.

„Lockdown für Ungeimpfte“? Stimmen Sie hier ab!

Die 3G-Regel für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr soll festlegen, dass Ungeimpfte einen negativen Test vorlegen müssen, um Busse und Bahnen benutzen zu können, wie Wiese sagte. Außerdem sei laut Wiese die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht und die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen “gerade auch für Ungeimpfte„ in Planung.

Der Hauptausschuss des  Bundestages erörtert am Montag bei einer Anhörung mit Experten das neue Gesetz. Fachpolitiker aus den Fraktionen beraten anschließend darüber. Am Donnerstag soll über den Entwurf im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. So könnte das neue Gesetz noch vor dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November in Kraft treten. Diese ist bislang die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen.