WahlenSPD-Fraktionschef Saleh attackiert Grüne

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 22:55
Co-Parteivorsitzender der Berliner SPD Raed Saleh testet bei einem Pressetermin zum Start des Wahl-O-Mat das Online-Tool.
Co-Parteivorsitzender der Berliner SPD Raed Saleh testet bei einem Pressetermin zum Start des Wahl-O-Mat das Online-Tool. Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin - SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh hat den Berliner Grünen vorgeworfen, sozialpolitisch die Uhren zurückdrehen zu wollen. „Die Grünen fordern „Schluss mit der Gießkannenpolitik“ und haben deutlich gemacht, dass die Berlinerinnen und Berliner bei dieser Wahl über die grundsätzliche Richtung entscheiden“, sagte Saleh am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Frage, ob die erfolgreiche Politik der bezahlbaren Stadt für alle fortgesetzt oder beendet werde.

Die Wähler stimmten darüber ab, ob es in Berlin anders als bisher künftig wieder Kita- und Hortgebühren geben und ob zum Beispiel eine City-Maut eingeführt werde, also eine Gebühr für Autofahrer in der Innenstadt. „Ob Kinder ihren Mitschülerinnen und Mitschülern mit hungrigem Magen beim Essen zusehen müssen oder es weiterhin unser Angebot eines kostenfreien Schulessens für alle gibt.“

Ausdrückliche Forderungen etwa nach der Rückkehr zu Kitagebühren oder nach einem Aus für das kostenlose Schulessen gibt es von grüner Seite nicht. SPD und Grüne regieren seit 2016 gemeinsam mit den Linken. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch konkurrieren allerdings bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in rund zweieinhalb Wochen um das Spitzenamt im Senat.

Nach der jüngsten Umfrage aus der vergangenen Woche würden 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der CDU geben, 21 Prozent den Grünen und 18 Prozent der SPD.