Verwaltungsgericht: Senat will Richterin in Ruhestand versetzen

Berlin - Der Berliner Senat will eine Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in den Ruhestand versetzen - nun gibt es einen Verhandlungstermin vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dort soll kommende Woche Donnerstag mündlich über den Antrag der Senatsverwaltung verhandelt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Ob dann auch eine Entscheidung fallen soll, blieb zunächst offen. (Az. DG 1/22).

Die Richterin war bis 2021 Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, bei der Wahl Ende September dann aber erfolglos. Sie war im März darauf in den Richterdienst zurückgekehrt. Im Sommer hatte der Senat ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt.

Die Richterin soll sich während ihrer Zeit im Bundestag in Plenardebatten und über die sozialen Medien „in ausgrenzender Weise und mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert haben“, machte der Senat in seinem Antrag laut Gericht geltend. Die Öffentlichkeit nehme dies als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr, weshalb sie nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen könne.

„Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein“, hatte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) bereits im Juni mitgeteilt.