Oberlandesgericht

Prozess gegen mutmaßliche IS-Kämpferin in Halle

Von dpa Aktualisiert: 23.09.2022, 14:08
Eine Figur der blinden Justitia.
Eine Figur der blinden Justitia. Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Naumburg/Halle - Erneut findet in Halle (Saale) ein Gerichtsprozess gegen eine mutmaßliche IS-Kämpferin statt. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg habe die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zur Verhandlung zugelassen, teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitag mit. Die Verhandlung findet demnach am kommenden Dienstag im Justizzentrum in Halle unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da die Angeklagte zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Taten teilweise minderjährig war.

Der heute 23-Jährigen werde vorgeworfen, sich an der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben, führte der Sprecher aus. Sie soll sich 2014, als Schülerin einer zehnten Klasse eines Gymnasiums, radikalisiert haben. Sie habe später den Entschluss gefasst, sich in das Herrschaftsgebiet der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu begeben, um sich dieser anzuschließen und sich am Aufbau eines religiös-fundamentalistischen Staates nach den Regeln der Scharia zu beteiligen.

Sie reiste zunächst in die Türkei, von dort aus in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien, heiratete den Angaben zufolge einen deutsch-tunesischen IS-Kämpfer und bekam drei Kinder. Die Beschuldigte hat nach Angaben des Sprechers zwei Staatsbürgerschaften - darunter die deutsche.

Sie vertrat laut Anklage die Ideologien des IS, auch noch nach ihrer Festnahme durch kurdische Milizen 2019. Die Frau wurde mit ihren Kindern durch Beamte des Bundeskriminalamtes im März nach Deutschland zurückgeführt und bei ihrer Einreise festgenommen. Sie ist seither in Untersuchungshaft.

Erst vor kurzem war in einem ähnlichen Prozess in Halle gegen eine andere Frau ein Urteil gesprochen worden. Gegen die verhängte zweijährige Bewährungsstrafe legten beide Seiten Revision ein.