JustizNeuer Präsident des Staatsgerichtshofs gewählt

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 22:59

Hannover - Der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover, Wilhelm Mestwerdt, ist neuer Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Er erhielt am Mittwoch im Landtag in Hannover eine breite Mehrheit mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes, er besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern.

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte laut Mitteilung: „Als Niedersachsens Verfassungsgericht ist der Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg von höchster Bedeutung. Die Richterinnen und Richter leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Demokratie.“