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Nawalny-Blog: Nawalny setzt Hungerstreik trotz starken Hustens und Fiebers fort

Moskau - Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen bislang keine Wirkung. Die Außenminister ziehen nun Konsequenzen.

05.04.2021, 20:45

Nach seiner Ankunft in Moskau am 17. Januar wurde Alexej Nawalny festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, heißt es. Am vergangenen 20. August wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervengift. Daraufhin versetzte man ihn in der Berliner Charité ins künstliche Koma. Der Anschlag belastet seitdem das deutsch-russische Verhältnis. 

Hier lesen Sie alle Ereignisse rund um Nawalny. 

Maas will erst nach Urteil im Februar über Russland-Sanktionen entscheiden

16.25 Uhr: Die Bundesregierung will erst nach dem nächsten Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny entscheiden, ob sie sich den neuen Sanktionsforderungen gegen Russland anschließt. „Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt - ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Bundesregierung rückt nicht von Nordstream 2 ab

13.35 Uhr: Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will die Regierung aber gleichwohl bisher nicht abrücken.

Die Bürger, die in Russland auf die Straße gegangen seien, könnten sich „auf die verbrieften Rechte in der russischen Verfassung“ sowie auf internationale Menschenrechtsverträge berufen, betonte Seibert. „Sie sind unverzüglich auf freien Fuß zu setzen“, forderte er im Namen der Bundesregierung weiter. Die Ereignisse vom Wochenende seien „ein weiterer Beleg für den sehr problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation“. 

Putin weist Palast-Vorwürfe persönlich zurück

13.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die in einem Video seines Gegners Alexej Nawalny verbreiteten Vorwürfe zurückgewiesen, er besitze einen riesigen Privatpalast am Schwarzen Meer. „Nichts von dem, was dort als mein Eigentum gezeigt wird, gehört mir oder meinen engsten Verwandten - und gehörte auch nie. Niemals“, sagte Putin am Montag bei einem Online-Gespräch mit Studenten. Ein junger Mann hatte dem Präsidenten eine Frage zu dem nach wenigen Tagen schon fast 87 Millionen Mal bei Youtube aufgerufenen Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ gestellt. Zuvor hatte bereits Putins Sprecher den Film als „Unsinn“ bezeichnet.

Der Kremlchef sagte, dass er sich den fast zweistündigen Streifen aus Zeitmangel nicht angesehen habe. Allerdings hätten ihm Mitarbeiter Auszüge der „Kompilation“ vorgelegt.

Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren am Samstag Auslöser beispielloser Proteste in mehr als 100 Städten mit vielen Verletzten und Tausenden Festnahmen. Putin meinte dazu, dass sich Bürger und Polizei an die Gesetze halten müssten. Die Organisatoren verglich er mit „Terroristen“.

Die Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin mit seinem Kommentar zu Nawalnys Film anerkenne, dass der „Volkszorn“ gerechtfertigt sei. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Menschen Putin glaubten. Ohne Antwort dazu, wem der Palast gehört, sei das „lächerlich“.

Nawalny-Vertraute rufen zu neuen Protesten am Sonntag auf

13.20 Uhr: Nach den landesweiten Oppositions-Protesten in Russland am vergangenen Wochenende haben Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Sonntag zu erneuten Demonstrationen aufgerufen. „31. Januar, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit“, twitterte der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag. Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Mit der Klobürste auf die Demo

11.20 Uhr: Manche schwenkten Klobürsten. Andere hielten Fotos mit dem Gesicht eines Mannes hoch oder Plakate mit Sprüchen. Obwohl es verboten war, sind viele Tausend Menschen am Wochenende in Russland auf die Straße gegangen. Sie wollten mit den Demos protestieren.

Denn manche Leute in Russland sind richtig sauer auf den Präsidenten. Er heißt Wladimir Putin und ist schon lange ein sehr mächtiger Mann. Die Klobürsten sollten ein Zeichen an ihn sein.

Das hat mit einem neuen Video zu tun. Darin wird unter anderem behauptet: Wladimir Putin habe sich einen gigantischen Palast bauen lassen. Als ein Beispiel für den Protz werden Klobürsten genannt. Die sollen 700 Euro das Stück gekostet haben! Das viele Geld für den Bau habe der Präsident bekommen, indem er anderen für Geld einen Gefallen getan habe, auch wenn das verboten ist. Deshalb riefen viele Demonstranten auch „Putin ist ein Dieb“.

Der ließ zwar bestreiten, dass die Geschichte wahr ist. Die Demonstranten verlangten von ihm aber auch, dass ein Mann sofort aus dem Gefängnis freigelassen werden soll: Er heißt Alexej Nawalny und hat das Video gemacht. Als Gegner des Präsidenten ist er schon bekannt.

Maas fordert Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten

10 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung der am Wochenende bei den Protesten in Russland festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. „Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen würden.

Bei den in der Coronakrise nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung des vor einer Woche inhaftierten Oppositionsführers Nawalny Samstag waren am Samstag nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein.

Zu möglichen Reaktionen der EU auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny und dessen Anhänger sagte Maas am Montag zunächst nichts. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland werben vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird.

Mehr als 3400 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland

10.18 Uhr: Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny am Samstag in Russland sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3400 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1360 Demonstranten festgesetzt, wie das Portal OWD-Info am Sonntagvormittag mitteilte. 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.

Nawalnys Mitstreiter sprachen von 40 000 Menschen, die allein in Moskau auf die Straße gegangen seien. Die Polizei hatte die Zahl der Teilnehmer an der nicht genehmigten Kundgebung deutlich geringer angegeben. Insgesamt hatten in rund 100 russischen Städten Zehntausende Menschen für Nawalnys Freiheit und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Das Team des Oppositionellen, der im August Opfer eines Giftanschlags geworden war, sprach von einer „grandiosen gesamtrussischen Aktion“.
Für Entsetzen sorgte in sozialen Netzwerken unterdessen ein Video, auf dem zu sehen ist, wie in Polizist in St. Petersburg eine Frau brutal wegtritt. Medienberichten zufolge erlitt die 54-Jährige ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie liege im Krankenhaus und sei nicht bei Bewusstsein. Ermittler kündigten an, den Fall zu prüfen.

Mehr als 2100 Personen auf Demonstrationen festgenommen

18.05 Uhr: Mehr als 2100 Menschen sind bei den Protesten in Russland für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny bis zum frühen Samstagabend festgenommen worden. Das berichtete das Portal Owd-Info, das die Zahl der Festgenommenen landesweit dokumentierte. Demnach gab es die meisten Festnahmen in Moskau mit zunächst rund 800. In St. Petersburg waren es mehr als 300.

Russische Menschenrechtler listeten insgesamt rund 100 Städte auf, in denen Demonstranten in Polizeigewahrsam kamen - in den meisten blieb es bei einzelnen Festnahmen. Beobachter sprachen landesweit von Zehntausenden Teilnehmern bei den Protesten. Die Opposition kündigte für das kommende Wochenende neue Proteste an.

Am Abend wurde mit weiteren Festnahmen gerechnet. Allein in Moskau waren nach Einbruch der Dunkelheit noch Hunderte Menschen im Stadtzentrum unterwegs. Die Polizei rief sie dazu auf, nach Hause zu gehen. Straßen waren gesperrt.

Mehr als 40 Polizisten bei Protesten in Moskau verletzt

16.38 Uhr: Bei den Protesten für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sind in der russischen Hauptstadt Moskau mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt worden. Wie die Staatsagentur Tass am Samstag meldete, handelt es sich dabei hauptsächlich um leichtere Verletzungen. Niemand sei ins Krankenhaus gebracht worden. Demonstranten bewarfen etwa die Einsatzkräfte mit Schneebällen. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete, dass drei Polizisten mit weißer Farbe übergossen worden seien.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen demonstrierte friedlich gegen das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny, der in einem Moskauer Gefängnis sitzt. Immer wieder kam es zu brutalen Festnahmen von Demonstranten, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichteten. Fernseh-Bilder zeigten, wie vermummte Sicherheitskräfte auf wehrlose Demonstranten einschlugen. Das russische Ermittlungskomitee untersuche nun Fälle von Gewalt gegen Polizisten, sagte eine Sprecherin. 

Nawalny-Proteste auch in Estland

14.47 Uhr: Auch in Estland haben am Samstag mehrere Hundert Menschen für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny protestiert. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt Tallinn und der estnisch-russischen Grenzstadt Narva brachten die Teilnehmer mit Schildern und Sprechchören ihre Solidarität und Unterstützung für den russischen Oppositionellen zum Ausdruck. Dies berichtete der estnische Rundfunk. In dem baltischen EU-Staat im Nordosten Europas lebt eine große russische Minderheit.

„Navalny verkörpert absoluten Mut und stellt den einzelnen Bürger vor der Stärke des Machtapparats wieder her. Er verdient Respekt und Unterstützung“, sagte Sergei Metlev, einer der Organisatoren der Kundgebung in Tallinn, der Agentur BNS. „Es ist uns nicht egal, dass die Behörden in unserem Nachbarland so brutal Menschenleben missachten.“

Mehr als 1000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland

14.32 Uhr: Bei Protesten für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sind in Russland Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Die meisten Festnahmen zählte die Organisation OWD bis zum Samstagnachmittag in der Hauptstadt Moskau (300) und in St. Petersburg (162). Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten am zentralen Puschkin-Platz in Moskau von Uniformierten, die Demonstranten zu Gefangenentransportern trugen oder wegführten. Auch Nawalnys Ehefrau Julia sowie seine engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, wurden festgenommen.

Unter den Tausenden Protestierenden in Moskau waren viele junge Leute und Angehörige der Mittelschicht. Aktivisten und Journalisten beklagten eine Drosselung des Internets. In sozialen Netzwerken kursierten Videos von Sicherheitskräften, die Demonstranten mit Schlagstöcken attackierten.

Ehefrau von Kreml-Kritiker Nawalny festgenommen

13.40 Uhr: Die Frau des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist bei Protesten für dessen Freilassung in der russischen Hauptstadt Moskau festgenommen worden. Julia Nawalnaja postete am Samstagnachmittag auf Instagram ein Foto aus einem Gefangenentransporter. „Entschuldigt die schlechte Qualität“, lautete die ironische Bildunterschrift. Das Licht im Polizeiwagen sei sehr schlecht. Zuvor hatte Nawalnys Team ein Foto von Nawalnys Mutter veröffentlicht, die ebenfalls zur Demo gekommen war.

Demonstranten in Düsseldorf fordern Freilassung Nawalnys

13.30 Uhr: Auf dem Marktplatz in Düsseldorf haben 200 Menschen für die Freilassung des politischen Gefangenen Alexei Nawalny demonstriert. Nach Angaben der Polizei war die Kundgebung zunächst mit 100 Teilnehmern angemeldet worden, teilte ein Sprecher am Samstag mit. Die Demonstration verlaufe friedlich und störungsfrei. Auch die Corona-Abstandsregeln werden eingehalten, sagte der Polizeisprecher.

Tausende Nawalny-Unterstützer bei Protesten in Russland – Dutzende Festnahmen

13.20 Uhr: Tausende Moskauer sind dem Aufruf des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu Protesten gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin gefolgt. Ungeachtet einer enormen Polizeipräsenz und ersten Festnahmen bereits vor dem offiziellen Demonstrationsbeginn versammelten sich Nawalnys Unterstützer am frühen Samstagnachmittag (Ortszeit) auf dem Puschkin-Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Auch in anderen Landesteilen widersetzten sich Nawalny-Unterstützer den Versammlungsverboten der Behörden. Die Protest-Teilnehmer in Moskau hielten Banner mit Aufschriften wie „Russland wird frei sein“, „Freiheit für Nawalny“ und „Putin ist ein Mörder“ in die Höhe. Geplant war, dass vom Puschkin-Platz ein Demonstrationszug zum Kreml starten sollte.

Die Polizei hatte im Vorfeld ein hartes Vorgehen gegen die Protest-Teilnehmer angekündigt. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl bei dem Protest in der Hauptstadt auf 4000. Sie nahm mehrere Dutzend Menschen fest.

In der westrussischen Metropole St. Petersburg versammelten sich rund 2000 Menschen zum Protest gegen Putin. Auch von dort wurden dutzende Festnahmen gemeldet. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen, nachdem er am vergangenen Sonntag unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden war. 

Erste Festnahmen in Moskau schon vor Beginn von Nawalny-Protest

11.51 Uhr: Vor dem geplanten Protest für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es in Russlands Hauptstadt Moskau mehrere Festnahmen gegeben. Uniformierte trugen am zentralen Puschkin-Platz unter anderem einen jungen Mann weg, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Polizei war mit einem riesigen Aufgebot im Moskauer Stadtzentrum. Auch die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte Stellung bezogen.

Nawalnys Anhänger haben für diesen Samstag in mehr als 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Sie fordern die Freilassung des Oppositionellen, der am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Nawalny soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Der 44-Jährige und sein Team sehen das Vorgehen der Justiz politisch motiviert.

Am frühen Samstagnachmittag Moskauer Zeit zählte die Bürgerrechtsorganisation OWD landesweit bereits 329 Festnahmen. In vielen Städten etwa im äußersten Osten Russlands hatten die Proteste aufgrund der Zeitverschiebung bereits mehrere Stunden früher begonnen als in der Hauptstadt. Vielerorts griff die Polizei aber auch nicht ein, sondern ließ die Menschen marschieren, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist.

Russland verbittet sich Einmischung aus dem Ausland

10.19 Uhr: Russland hat sich wegen der Proteste für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny eine Einmischung aus dem Ausland verbeten. Das russische Außenministerium kritisierte in einer Mitteilung die US-Botschaft in Moskau, die mehrere für Samstag geplante Demonstrationen mit genauen Treffpunkten und Uhrzeiten aufgelistet hatte. Unter dem Deckmantel der Sorge um die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland wolle Washington die Proteste in Russland anheizen, kritisierte Moskau.

Festnahmen bei Nawalny-Protesten im Osten Russlands

8.28 Uhr: Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es im äußersten Osten Russlands Festnahmen gegeben. In der Großstadt Chabarowsk, die der Hauptstadt Moskau aufgrund der Zeitverschiebung sieben Stunden voraus ist, veröffentlichten Aktivisten am Samstag Videos von Polizisten, die Demonstranten schlagen und in Gefangenentransporter stecken. In Chabarowsk richtet sich die Unzufriedenheit der Menschen auch gegen die Inhaftierung eines beliebten Ex-Gouverneurs im Sommer.

Nawalnys Anhänger haben für diesen Samstag in rund 70 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Die Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Mitstreiter des Oppositionspolitikers festgenommen worden, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch. Auch in den Städten Wladiwostok und Irkutsk versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Demonstranten. Sie skandierten „Wir sind die Macht“ und „Putin ist ein Lügner“.

Weitere Nawalny-Unterstützer vor geplanten Massenkundgebungen festgenommen

11 Uhr: Vor den geplanten Protesten der Opposition am Samstag sind weitere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden. Am Freitag nahm die Polizei Nawalnys Büroleiterinnen in Wladiwostok und Tjumen sowie zwei weitere Mitarbeiter in Nowosibirsk und Kaliningrad in Gewahrsam, wie das Team des Regierungskritikers und die Menschenrechtsorganisation OWD-Info mitteilten. 

Eine von Nawalnys Team veröffentlichte Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin heizte die Stimmung weiter auf. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen und kündigte „vorbeugende Maßnahmen“ an. Später nahm die Polizei mehrere von Nawalnys Vertrauten fest. Unter ihnen sind seine Sprecherin Kira Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol, die am Freitag zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen müssen. Sobol werden Aufrufe zu nicht genehmigten Kundgebungen vorgeworfen. Nach Angaben ihres Anwalts droht ihr eine Geldstrafe von umgerechnet 4000 Euro. Da sie ein kleines Kind habe, sei eine Haftstrafe unwahrscheinlich. Jarmysch könnte hingegen nach Einschätzung ihrer Anwältin wegen der Protestaufrufe zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt werden. 

EU fordert sofortige Freilassung Nawalnys

7 Uhr: Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Er fügte hinzu: „Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert, um unabhängige internationale Ermittlungen sicherzustellen.“

Nawalny war nach Erkenntnissen der Bundesregierung im August in Russland mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet und danach zeitweise in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr vergangenes Wochenende war er in Russland festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Das Europaparlament hatte deswegen am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten 

13.59 Uhr: Die russischen Behörden haben die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen gewarnt. Die Vorbereitung und Teilnahme an „illegalen Massenprotesten“ werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau. „Die Strafverfolgungsbehörden wurden angewiesen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen“, hieß es in der Erklärung.

Die Anhänger Nawalnys, der nach seiner Rückkehr nach Russland umgehend in Haft kam, haben für Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. Das Team des 44-Jährigen hatte zwei Tage nach Nawalnys Festnahme eine Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. 

Nawalnys Team veröffentlicht Recherche zu Putins „Geheimpalast“

16.01 Uhr: Das Team von Alexej Nawalny hat einen Tag nach dessen Inhaftierung eine großangelegte Recherche über einen angeblichen superteuren Geheimpalast des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht.

Unter dem Titel „Ein Palast für Putin. Die Geschichte der größten Bestechung“ posteten Nawalnys Mitarbeiter am Dienstag ein fast zwei Stunden langes Youtube-Video, in dem der Oppositionsführer dem russischen Staatsoberhaupt vorwirft, sich für 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) ein „Königreich“ gebaut zu haben, das 39 Mal so groß sei wie Monaco. Innerhalb einer halben Stunde wurde der Film auf Youtube fast eine halbe Million Mal angeklickt. Aus dem Kreml gab es zunächst keine Reaktion.

Der Film wurde demnach produziert, während sich Nawalny noch in Deutschland aufhielt, wo er sich bis Sonntag von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August erholte.

Eigentlich habe Nawalny die Recherche selbst nach seiner Rückkehr nach Russland präsentieren wollen, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. Doch da er direkt festgenommen wurde, sei das nicht möglich gewesen. „Nawalny hat viele Jahre für unsere Rechte gekämpft. Nun sind wir an der Reihe, für ihn zu kämpfen“, heißt es in einem Einspieler vor dem eigentlichen Video.

Kreml weist Forderung nach Nawalnys Freilassung zurück

12.30 Uhr: Der Kreml hat die Forderung der Bundesregierung und anderer Staaten nach einer Freilassung des in Moskau nach seiner Rückkehr inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny entschieden zurückgewiesen. „Das ist eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation, wir erlauben es nicht, sich da einzumischen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, dass es Gründe gegeben habe für die Festnahme Nawalnys am Sonntag nach seiner Landung. Der Putin-Gegner war wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren in Haft gekommen.

Als „Unsinn“ bezeichnete Peskow Nawalnys Vorwürfe, dass Putin „Angst“ vor dem Oppositionellen habe und ihn deshalb habe einsperren lassen. Für Putin gebe es hier keinen besonderen Anlass, sich in den Fall Nawalny einzuschalten. Nach dem Aufruf Nawalnys zu Protesten gegen Putin sagte Peskow, dass sich der Kreml davor nicht fürchte. Wegen der Corona-Pandemie werden in Russland seit Monaten schon keine Demonstrationen mehr erlaubt.

EU-Staaten geben gemeinsame Erklärung zu Nawalny ab

15.47 Uhr: Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert und die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und Zivilgesellschaft gewarnt. „Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Text. Bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde die EU die Entwicklungen miteinbeziehen. Die Inhaftierung Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe.

Konkret warfen die EU-Staaten den russischen Behörden zudem vor, Journalisten und Unterstützer Nawalnys festgenommen zu haben. Auch diese müssten unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verbreiteten Erklärung.

Nawalny ruft Russen zu Protesten „auf der Straße“ auf

15.40 Uhr: Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. „Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft“, appellierte der Kreml-Kritiker am Montag in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Kurz darauf verhängte ein russisches Gericht gegen Nawalny im Eilverfahren eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

15 Uhr: Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Bundesregierung kritisiert Verhaftung Nawalnys

14 Uhr: Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny „unverzüglich freizulassen“. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als „völlig unhaltbar“. 

Die russische Justiz machte dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit“ erreicht habe.

Russischer Außenminister fordert Beweise für Vergiftung von Deutschland

14.10 Uhr: Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach Nawalnys Ankunft in Moskau erneut Beweise von Deutschland für eine Vergiftung des 44-Jährigen gefordert. „Erfüllen Sie Ihre internationalen Verpflichtungen“, sagte Lawrow am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Russland habe bei Nawalny keine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein. Lawrow schlug alternativ vor, dass russische Ärzte und ihre westlichen Kollegen gemeinsam die Proben untersuchen könnten – „damit Vertrauen entsteht“.

Der Minister kritisierte auch die jüngsten Antworten aus Deutschland auf russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny als „unwürdig“. Aus seiner Sicht sollten die russischen Ermittler den deutschen Behörden weitere Fragen stellen, damit dort nicht der Eindruck entstehe, die Angelegenheit sei erledigt. Am Freitag hatten die deutschen Behörden mitgeteilt, sie hätten die russischen Gesuche beantwortet. Berlin forderte Moskau zudem erneut auf, das Verbrechen aufzuklären.

Nawalny über Putin: „Opi im Bunker“

12.23 Uhr: „Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird“, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit „Opi in seinem Bunker“ meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist unmöglich, was hier passiert.“

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.

Polizisten tragen einen Demonstranten während eines Protestes gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny.
Polizisten tragen einen Demonstranten während eines Protestes gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny.
AP
Polizisten und Demonstranten geraten bei schweren Protesten in St. Petersburg aneinander.
Polizisten und Demonstranten geraten bei schweren Protesten in St. Petersburg aneinander.
AP
Alexej Nawalny
Alexej Nawalny
AP