Landespolitik: Linke fordert 365-Euro-Ticket und neuen Feiertag

Hannover - Die Linke wirbt vor der Landtagswahl in Niedersachsen für die Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets im Nahverkehr. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion in den ersten 100 Tagen nach der Wahl einbringen, sollte ihr am Sonntag der Einzug in den Landtag gelingen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll das 365-Euro-Ticket ein erster Schritt „hin zu einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr“ sein.

Das Programm beinhaltet außerdem die Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag am 8. März, dem Internationalen Frauentag, „als feministisches Zeichen und zur Reduzierung von Arbeitszeit“, die Einstellung von mindestens 1000 zusätzlichen Lehrkräften zum 1. Februar 2023, jährliche Investitionen in die Krankenhäuser von mindestens 250 Millionen Euro sowie ein Verbot von Stromsperren.

In einigen Punkten liegt die Linke auf Linie mit Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen, etwa bei der Gründung eines Niedersachsenfonds für mehr öffentliche Investitionen, der Anhebung der Gehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrer oder der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Ziel sei es, bei SPD und Grünen aus der Opposition heraus für das Zehn-Punkte-Programm zu werben, heißt es von der Linken. Am Mittwoch (14.00 Uhr) wollen Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sowie die Spitzenkandidaten Jessica Kaußen und Lars Leopold die Details in Hannover vorstellen.

Den jüngsten Umfragen zufolge würde die Linke mit 3 bis 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bisher war sie nur von 2008 bis 2013 im niedersächsischen Landtag vertreten.