Regierung Land plant Doppelhaushalt: Mehr als 500 zusätzliche Lehrer
Nach den Krisen-Jahren wegen der Corona-Pandemie will sich Brandenburg unter dem Eindruck der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit einem Doppelhaushalt langfristig finanziell wappnen. Neue Schulden werden angesichts der vielen Krisen kaum zu vermeiden sein.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung plant für die kommenden zwei Jahre einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von knapp 31 Milliarden Euro und will trotz der Krise weiter kräftig investieren. Angesichts steigender Schülerzahlen und der geplanten Beitragsfreiheit in den Kitas ab 2024 solle wieder das Bildungsministerium mit jährlich rund 2,8 Milliarden Euro den höchsten Etat erhalten und zusätzlich 564 Lehrkräfte einstellen, teilte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) zum Beschluss des Gesetzentwurfs am Dienstag im Kabinett mit. Der Doppelhaushalt 2023/24 soll im Oktober in den Landtag eingebracht und Ende des Jahres vom Parlament beschlossen werden.
Mit knapp 15,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr und fast 15,5 Milliarden Euro in 2024 sollen die Haushalte leicht über dem Etat des laufenden Jahres liegen. „200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2023 und noch einmal 100 Millionen Euro im Jahr 2024“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut Mitteilung. „Wir bleiben damit unserer Linie treu, nicht gegen die Krise anzusparen.“
„Daher investieren wir auch in wirtschaftlich schweren Zeiten und halten an unseren erfolgreich aufgebauten Strukturen fest“, betonte der Regierungschef. Der Entwurf sieht für kommendes Jahr Investitionen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro und für 2024 in Höhe von gut 1,7 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr sollen laut Haushalt mehr als 2 Milliarden Euro in Investitionen fließen.
Insgesamt soll die Zahl der Landesbediensteten mit dem Doppelhaushalt um gut 1200 auf dann knapp 52.000 im Jahr 2024 aufgestockt werden. Auf dem Tiefstand der vergangenen 10 Jahre im Jahr 2015 waren es rund 47.000 Stellen. Großer Nutznießer ist neben der Bildung das Innenressort mit zusätzlich 164 Planstellen. Darunter sind jährlich 61 zusätzliche Polizeibeamte, um die Zielzahl von 8500 Beschäftigten bei der Polizei zu erreichen. 177 zusätzliche Planstellen gibt es für das Infrastrukturministerium, dort wird mit allein 151 weiteren Stellen vor allem der Landesbetrieb Straßenwesen gestärkt.
Auch die große Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg erfordert zusätzliche Mittel: Für den Unterricht der derzeit knapp 5600 ukrainischen Kinder und Jugendlichen an Brandenburger Schulen werden laut dem Entwurf in den beiden Jahren jeweils 23,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zur Integration insbesondere der ukrainischen Flüchtlinge sollen mit einer Kofinanzierung des Landes 4,1 Millionen Euro insbesondere aus EU-Mitteln zur Verfügung stehen.
Vorsorge will die Landesregierung angesichts der steigenden Energiepreise treffen: Für Heizungs- und Stromkosten der landeseigenen Gebäude werden jährlich zusätzlich 55 Millionen Euro veranschlagt. Grundlage dafür sei die Annahme einer Verdoppelung der Energiekosten, teilte das Finanzministerium mit.
Trotz der hohen Anforderungen will die Landesregierung die Neuverschuldung zumindest im Entwurf noch niedrig halten: Nach gut 2 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise im Jahr 2021 und rund 176 Millionen Euro im laufenden Jahr sollen im kommenden Jahr 330 Millionen Euro neu aufgenommen werden, im Jahr 2024 sollen es dann weitere 24,3 Millionen Euro sein - in beiden Jahren im Wesentlichen zur Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER.
Doch Woidke und Lange machten deutlich, dass diese geringe Neuverschuldung angesichts der Krisen kaum zu halten sein wird. „Es ist gut möglich, dass angesichts der multiplen Krisen noch etwas drauf kommen muss“, sagte die Finanzministerin. „Das wird aber erst nach Erklärung der Notlage möglich sein.“ Denn erst dann könnten trotz der Schuldenbremse neue Kredite aufgenommen werden.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch werde die Landesregierung ihre Ideen für einen Brandenburger Rettungsschirm konkretisieren, kündigte Woidke laut Mitteilung an. Denn wegen der enorm gestiegenen Energiepreise bräuchten Bürger, Kitas und Schulen, soziale Einrichtungen, Vereine und Unternehmen Unterstützung. „Brandenburg steht zu seiner Mitverantwortung, dazu einen angemessenen Beitrag zu leisten“, erklärte Woidke. „Zur Finanzierung werden wir in Bund und Ländern eine Ausnahme von der Schuldenbremse brauchen.“ Allein schon das Entlastungspaket III koste Brandenburg eine Milliarde Euro, verdeutlichte der Regierungschef.
Auch Innenminister und CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte, angesichts der sich überlagernden Krisen mit steigenden Energiekosten und hoher Inflation sei die Aufstellung des Haushalts in gewisser Weise „nur virtuell“. Notwendig sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und den Ländern, um den Bürgern und Unternehmen mit Entlastungspaketen zu helfen.
