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WahlenJarasch: Verwaltungsreform braucht Jahre

Von dpa Aktualisiert: 09.12.2022, 15:53
Bettina Jarasch ( Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sitzt im Abgeordnetenhaus.
Bettina Jarasch ( Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sitzt im Abgeordnetenhaus. Annette Riedl/dpa/Archivbild

Berlin - Die Berliner Grünen gehen davon aus, dass die von ihnen angestrebte umfassende Reform der Berliner Verwaltung mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen wird. Das teilte ihre Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, am Donnerstag bei der Vorstellung eines entsprechenden „Phasenplans“ mit. „Eine Verwaltungsreform braucht konsequente Steuerung und einen langen Atem“, so die Mobilitäts- und Umweltsenatorin. Nötig sei ein breiter gesamtstädtischer Reformansatz, damit es nicht „bei der Flickschusterei der letzten 21 Jahre“ bleibe.

Die Grünen, die in Berlin seit sechs Jahren gemeinsam mit SPD und Linken regieren, haben die Modernisierung der Verwaltung zu einem Hauptthema ihres Wahlkampfes für die Wiederholungswahl am 12. Februar gemacht. Ziele sind eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Senat, Bezirken und den über 800 Berliner Behörden, Zielvereinbarungen mit allen Beteiligten, neue Finanzierungsregeln, mehr Digitalisierung und besseres Personalmanagement. Um all das zu schaffen, ist die Änderung zahlreicher Gesetze nötig bis hin zur Berliner Verfassung.

Die Diskussion um Zuständigkeiten der zwölf Berliner Bezirke und der Landesebene ist ein Dauerthema in der Hauptstadt, Reformen werden seit vielen Jahren immer wieder gefordert. Auch andere Parteien versprechen im Wahlkampf, entschlossener gegen „organisierte Unzuständigkeit“ und „Behörden-Ping-Pong“ vorzugehen. Für viele Menschen ist die Situation in manchen Behörden ein Ärgernis, weil Dienstleistungen von Bürger- oder anderen Ämtern mitunter nur schwer, mit monatelangem Vorlauf oder phasenweise gar nicht zu bekommen sind. Auf politischer Ebene werden Vorhaben oder Verwaltungsvorgänge oft durch Hin und Her bei den Zuständigkeiten blockiert oder ausgebremst.