UrteilGericht: Polizist wegen Cannabis-Konsum zu Recht entlassen

Von dpa Aktualisiert: 01.12.2022, 22:11
Eine Figur der blinden Justitia.
Eine Figur der blinden Justitia. Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Berlin - Der gelegentliche Konsum von Marihuana und Haschisch ist nicht vereinbar mit der Arbeit als Berliner Polizist. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Es wies den Antrag eines Polizisten in Ausbildung zurück, der wegen seines Cannabis-Konsums entlassen worden war und diese Entscheidung der Polizei anfocht.

Das Gericht bestätigte die Einschätzung der Polizeiärztin, der Polizist sei gesundheitlich ungeeignet, weil der Konsum des Rauschgifts zu Konzentrations- und Wahrnehmungsstörungen, fehlender Selbsteinschätzung und gestörter Koordination führen könne. Der Mann dürfe daher weder ein Polizeiauto fahren noch eine Waffe benutzen und könne die Aufgaben eines Polizisten nicht erfüllen. Berechtigt seien zudem auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann sich regelmäßig wegen des Kaufs oder Besitzes von Drogen strafbar gemacht habe.

Der Polizist befand sich seit 2019 in der Ausbildung. Weil er oft krank war und sich vom Sport befreien ließ, wurde er von einer Polizeiärztin untersucht. Eine Urinprobe deutete auf den Drogenkonsum hin. Er gab „punktuellen Gebrauch von Cannabis“ zu. Die Polizeiärztin erklärte ihn für dauerhaft polizeidienstunfähig. Eine erforderliche einjährige Abstinenz von Drogen sei nicht nachgewiesen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.