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Notfall Geiselnahme: Grüne fordern Rechtsausschuss-Sondersitzung

Von dpa Aktualisiert: 15.12.2022, 06:45
Mauer und Tor der Justizvollzugasanstalt Burg.
Mauer und Tor der Justizvollzugasanstalt Burg. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg/Burg - Nach der Geiselnahme im Gefängnis in Burg dringt die Landtagsfraktion der Grünen auf eine Sondersitzung des Rechtsausschusses am Dienstag im Landtag. „Wir müssen jetzt schnell zu gesicherten Informationen kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Er sei „extrem beunruhigt“, dass es nach dem Ausbruchsversuch des Attentäters in der JVA Halle und einem versuchten Angriff im Gericht nach der Urteilsverkündung erneut „zu einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall“ durch den Gefangenen gekommen sei.

Am Montagabend hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet zeitweise zwei Bedienstete in der JVA Burg in seine Gewalt gebracht. Der 30-Jährige wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt, wie es aus dem Justizministerium hieß. Die Tat dauerte weniger als eine Stunde.

Der Landtag kommt am Dienstag in Magdeburg zu einer Sitzung zusammen. In diesem Zuge könnte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) die Abgeordneten im Rechtsausschuss kurzfristig zu dem Vorfall informieren.