Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Einstellungspraxis der Landesregierung
Erfurt - Nach massiver Kritik an der Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue. Es bestehe ein Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag. Zuvor hatte MDR Thüringen über die Ermittlungen berichtet. Auslöser für die Ermittlungen sind dem Sprecher zufolge Medienberichte über einen vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der zu dem Schluss komme, dass die Einstellungen von Staatssekretären „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ oder „nicht nachvollziehbar“ seien.
Nach Angaben der Staatskanzlei wird der Landesregierung vom Landesrechnungshof unter anderem vorgeworfen, es habe bei der Einstellung von Staatssekretären keine Bestenauslese stattgefunden. Die Staatskanzlei wies diese Kritik zurück und begründete dies mit Ausnahmeregelungen für politische Beamte.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Erfurt sei der Staatskanzlei bislang nicht bekannt, teilte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Montag mit. Sie habe durch eine Medienanfrage davon erfahren. Er sehe dem Ermittlungsverfahren aufgeschlossen entgegen. „Wir werden als Landesregierung selbstverständlich mit der Staatsanwaltschaft Erfurt vollumfänglich kooperieren.“
Hoff schrieb auf Twitter, die Staatskanzlei habe den Rechnungshof bereits öffentlich gebeten, seine bislang nicht abgeschlossene Prüfung „nun endlich abzuschließen und die Prüfergebnisse im Lichte der seitens der Landesregierung und der Ressorts übersandten Stellungnahmen zügig zu veröffentlichen.“ Dies ermögliche eine transparente Bewertung für alle Interessierten.
Auch der Staatsanwaltschaft liegt der Prüfbericht, der bislang nur als Entwurf existiert, nicht vor. Nach Angaben des Sprechers sei der Bericht angefordert worden. Wann die Ermittler damit rechnen können, sei unklar. Das Verfahren laufe derzeit gegen unbekannt. Vorangegangen sei ein Vorprüfverfahren, in dem geklärt wurde, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht ergebe. Ob auch ein zweiter Prüfbericht, über den das „Freie Wort“ zuerst berichtet hatte, Gegenstand der Ermittlungen wird, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.
Die Einstellungspraxis der Landesregierung und die Besetzung von Führungsposten werden auch am Dienstag Themen im Thüringer Landtag sein. Zwei Aktuelle Stunden beschäftigen sich damit - auf Antrag der FDP-Gruppe und der CDU-Fraktion.
