Haushalt: CDU mit mehr als 200 Änderungsanträgen zum Haushalt

Erfurt - Die oppositionelle CDU-Fraktion will mit einem Paket von mehr als 200 Änderungsanträgen Korrekturen im Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung erreichen. „Wir wollen rund 300 Millionen Euro im Haushalt verschieben“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Volker Emde am Mittwoch in Erfurt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt bekräftigte die Kritik am Regierungsentwurf: „Das Grundgerüst des Haushalts stimmt nicht, er ist nicht krisenfest. Die Regierung wäre gut beraten, sich der Kritik zu stellen.“

Die CDU-Fraktion hatte zunächst gefordert, dass die Landesregierung selbst Korrekturen an dem Etat mit einem Rekordvolumen von rund 13 Milliarden Euro vornimmt, der dem Landtag bereits seit September vorliegt.

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kündigten ebenfalls etwa 200 Änderungsanträge zum Haushalt 2023 an - dabei geht es teilweise um einstellige Millionenbeträge wie beispielsweise 4,2 Millionen Euro für den Erhalt von Sprachkindergärten. Zudem werde der Landesanteil an der Finanzierung der Bundesbeschlüsse zum Wohngeld und zum 49-Euro-Ticket gesichert, erklärten die drei Fraktionen.

Nun sollen die Änderungsanträge der CDU ebenso wie die anderer Fraktion und parlamentarischer Gruppen am 1. Dezember fristgerecht eingereicht werden. Voraussichtlich am 8. Dezember beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Landtags damit - erwartet wird eine kontroverse Debatte.

Die CDU verlangt unter anderem, dass das Land 50 Millionen Euro weniger aus der Rücklage nimmt, um die Ausgaben zu finanzieren, sagte Emde. „Sparpotenzial sehen wir vor allem in der Verwaltung“, so Voigt. Thüringen brauche eine Bürokratiebremse. Zudem sollen die Kommunen über 100 Millionen Euro mehr bekommen als bisher vorgesehen.

Zu möglichen Gesprächen mit der rot-rot-günen Minderheitskoalition vor der entscheidenden Ausschusssitzung äußerte sich Voigt ausweichend: „Wir haben unsere Vorschläge gemacht“, sagte der Oppositionsführer. Linke, SPD und Grüne, die auch eine Reihe von Änderungsanträgen vorlegten, fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag.