Protestaktion: Aktivisten besetzen ehemaliges Gefängnis in Göttingen

Göttingen - Aktivisten haben ein ehemaliges Gefängnis in Göttingen besetzt. Sie wollen sich damit gegen den Verkauf des Gebäudes durch die Stadt und gegen einen Strukturwandel des Viertels zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer wehren, wie die Besetzer am Dienstag mitteilten. Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) forderte die Aktivisten bei einem Besuch am Dienstag auf, das Gebäude zu verlassen.

Die Protestierer besetzen das Gefängnis seit Montagabend. Statt eines Verkaufs des Gebäudes fordern sie die Sanierung und die Schaffung eines sozialen Treffpunktes dort. „Wir wehren uns gegen den Ausverkauf der Stadt“, sagte die Sprecherin der Aktivisten, Ebba Grimme.

Göttingens Oberbürgermeisterin Broistedt gab den Besetzern Zeit bis Donnerstag, um die illegale Besetzung zu beenden. Sonst werde die Stadt Strafantrag stellen. Die Entscheidung, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen mit möglichen Kaufinteressenten für das Gebäude führen dürfe, habe der Verwaltungssauschuss getroffen, ein demokratisch gewähltes Organ, wie sie in einer Mitteilung betonte.

Wer die Umsetzung demokratischer Entscheidungen der politischen Repräsentanten der Stadt durch Hausbesetzungen verhindern wolle, habe ein „befremdliches Demokratieverständnis“.