Bundestagswahl

Sächsische Behörden tolerieren rechtsextremes Wahlkampfplakat mit Mordaufruf

Eine Demo der rechtsexteremen Splitterpartei III. Weg.
Eine Demo der rechtsexteremen Splitterpartei III. Weg. Foto: Imago/Zuma Wire

Zwickau/DUR/dpa - Ein Wahlkampfplakat mit einem unverhohlenen Mordaufruf und vor allem der Umgang damit schockieren derzeit viele Sachsen. In Zwickau und Umgebung hat die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ Plakate aufgehängt, auf denen groß steht „Hängt die Grünen!“. Die örtliche Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Grund zum Einschreiten.

Wie der „Tagesspiegel“ und die „Sächsische Zeitung“ berichten, hängt seit Sonntag eins der Plakate direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen – die Partei erstattete sofort Anzeige.  Die Zwickauer Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen Grund dafür, die Plakate abzuhängen.

Staatsanwaltschaft toleriert rechtsextremes Plakat - Ministerium fordert Auskunft

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ teilte eine Sprecherin am Dienstag mit, dass die Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Relevanz sehe, da man nicht wisse, „wer konkret angesprochen wird“. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin laut Tagesspiegel. Man sehe zudem keine unmittelbare Bedrohungslage.

Sachsens Justizministerin Katja Meier, selbst Grünen-Mitglied, teilte am Abend mit, ihr Ministerium habe einen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft angefordert, um die rechtl ichergumentation nachzuvollziehen.

Auch in Bayern hatten die Rechtsextremen das Motiv plakatiert. Dort jedoch entfernte die Polizei die Plakate sofort. Die Münchner Staatsanwaltschaft sah eine eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten.

Stadt Zwickau fordert Entfernung der rechtsextremen Wahlplakate

Am Mittwoch teilte die Stadtverwaltung Zwickau mit, dass die Plakate entfernt werden müssen. die Partei habe dafür drei Tage Zeit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Ordnungsdezernent Sebastian Lasch erklärte: „Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen!“

Laut den Grünen hat der „III. Weg“ die Plakate auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt. Auch dort solle jeweils Anzeige erstattet werden.