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Wie geht es weiter? Kommunalaufsicht Salzlandkreis lehnt Entwurf Haushalt Stadt Könnern ab: 37 Millionen Euro Defizit

Von Carsten Roloff 30.12.2019, 09:28
Die Stadt Könnern und ihre 30 Ortsteile müssen noch mehr sparen.
Die Stadt Könnern und ihre 30 Ortsteile müssen noch mehr sparen. Pülicher

Könnern - Bei der letzten Sitzung des Stadtrates in Könnern ließ Bürgermeister Mario Braumann die Katze aus dem Sack. Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hat den entworfenen Haushalt der Kommune für das Jahr 2019 beanstandet und kein grünes Licht gegeben. „Unsere Erträge entsprechen nicht der Höhe der im Etat veranschlagten Aufwendungen“, erklärte Mario Braumann.

Die Nachricht kam für die Stadträte nicht überraschend. Schließlich klafft ein Loch von etwa 3,7 Millionen Euro in der Kasse der Kommune. „Neben der Erhöhung der Kreisumlage sind noch weitere Posten wie die geringere Schlüsselzuweisung vom Land hinzugekommen, die unseren Schuldenberg erhöhen“, hatte der Amtsleiter der Finanzverwaltung, Oliver Dippe, schon bei einer vorher stattgefundenen Sitzung des Finanzausschusses Klartext geredet.

Nur Projekte, die durch Fördermittel oder Straßenausbaubeiträge finanziell untersetzt sind, können demnächst auch in Angriff genommen und umgesetzt werden.

Salzlandkreis sieht im Haushaltsentwurf der Stadt Könnern noch Potenzial für Konsolidierung

Der Salzlandkreis sieht beim vorgelegten Haushalt der Stadt Könnern noch erhebliches Konsolidierungspotenzial. So soll die Kommune laut Aussage vom Bürgermeister die freiwilligen Leistungen noch weiter zurückfahren. Eine Forderung, die bei den Stadträten auf Unverständnis stieß, da der Gürtel schon jetzt ziemlich eng geschnallt ist.

„Sicherlich können wir unser Tafelsilber, wie Dorfgemeinschaftshäuser oder Sportanlagen, verkaufen. Doch dann stehen wir im kommenden Jahr vor dem gleichen Problem und sind keinen Schritt weiter gekommen“, sagte Mario Braumann, der gemeinsam mit dem Stadtrat mit den finanziellen Nöten nicht allein da steht.

Momentan sind 21 Kommunen in der Region nur bedingt handlungsfähig. Selbst der Haushalt des Salzlandkreises wurde vom Landesverwaltungsamt noch nicht genehmigt. „Der Bund vermeldet jedes Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Doch unten kommt offensichtlich nichts an“, so der Stadtratsvorsitzende Michael Claes (CDU), den die momentane Situation frustriert.

Stadtratsvorsitzender Claes will mit Landtagsfraktion der CDU sprechen

„Ich werde um einen Termin in Magdeburg bitten, um mit unserer Landtagsfraktion zu besprechen, wie es weiter gehen soll.“ Eins steht fest: Nicht nur Könnern will nicht noch mehr sparen, wenn die Lebensqualität der Einwohner nicht leiden soll. (mz)